FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen

FDP-Fraktion besucht die IHK Pfalz

Verkehrswege sind Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region – darin waren sich die IHK Pfalz, die IHK Rhein-Neckar und die Vertreter der FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar bei ihrem gemeinsamen Gespräch einig.

„Die Engpässe auf den Rheinbrücken zwischen Mannheim und Ludwigshafen sind ein Hindernis“, stellte der Stellvertretende FDP-Fraktionschef Harald Glahn fest. „Langfristig brauchen wir eine weitere Rheinquerung, um die Brücken und die Innenstädte zu entlasten“, fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vertreterin in der Verbandsversammlung, Dr. Birgit Reinemund. Die FDP-Fraktion erkundigte sich bei der IHK nach dem Vorbereitungstand eines Gutachtens, welches die wirtschaftliche Auswirkungen einer weiteren Rheinquerung auf die gesamte Region aufzeigen soll.

Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen im neuen Regionalplan mögliche Planungskorridore für eine weitere Rheinquerung oder gar Unterquerung ihren Niederschlag finden. Die gilt auch für einen Planungskorridor für einen neuen Regionalflughafen. „Die Abzugspläne der US-Armee schaffen im Bereich des heutigen „Coleman Airfields“ die strategische Option einen solchen neuen Flughafen zu verwirklichen“, erklärte dazu Dr. Birgit Reinemund nach dem Gespräch.

Brückensanierung muss kommen

Unabhängig von der Diskussion über einen Standort eine möglichen neuen Brücke, machten die Vertreter der IHK und der FDP von beiden Seiten des Rheins auf die notwendige zügige Sanierung der bestehenden Rheinbrücken zwischen Mannheim und Ludwigshafen aufmerksam. „Der Ausfall einer der bestehenden Brücken wäre der Supergau für die Verkehrsströme und hätte unabsehbare Folgen für die regionale Wirtschaftsentwicklung“, zeigte Harald Glahn die Notwendigkeit der zügigen Sanierung der Rheinbrücken auf.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur Stadtratssitzung am 21.06.2010 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglich-keit einzuräumen, einen Sammelwiderspruch gegen die Veröffentlichung der Aufzeichnungen von Wohnungen, Häusern oder Gärten einzulegen. Die Stadt möge dem Vorschlag der Bundesministerin Aigner folgen. Solche Widersprüche können sowohl von Mietern als auch von Immobilieneignern eingebracht werden. Widerspruchslisten könnten sowohl im Rathaus als auch in den Bürgerbüros ausgelegt werden.

Begründung:

Die Fotodokumentation von Immobilien und Gründstücken und deren Ver-öffentlichung über Google Streetview tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Die Aufzeichnungen können zu erheblichem Missbrauch führen und schaffen ein Sicherheitsrisiko. Die Verwaltung kann mit einem überschaubaren Aufwand den Widerstand gegen solche Risiken stärken. Durch ausgelegte Sammellisten kann Bürgern Verfahrenssicherheit gegeben werden. Die Stadt zeigt Flagge für den Schutz der Privatsphäre.

Harald Glahn

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".

Die FDP-Fraktion will der Pestalozzischule eine zweite Chance geben. In ihrem Antrag schlägt sie einen Verhandlungs- und Verfahrensweg gegenüber dem Land mit folgenden Schwerpunkten vor:

1. Die Pestalozzischule bleibt vollwertige Hauptschule mit einem verstärkten Angebot für Integration und Förderung.
2. Der Antrag auf Umwandlung in eine Realschule plus wird zurückgestellt und in einem der Folgejahre erneut eingebracht.
3. Die Pestalozzischule verstärkt ihr Profil, einerseits Schülern mit Sprachbarrieren zusätzliche Lernchancen zu geben, andererseits Begabungsreserven aufzudecken und junge Menschen auch zum mittleren Schulabschluss (10.Klasse) zu führen.

So müssten mit Hauptschulempfehlung angemeldete Schülerinnen und Schüler nicht auf andere Schulen verwiesen werden. Es bliebe ein elementares Schulangebot im Quartier und eine engagierte Schule bekäme eine verdiente zweite Chance. Neue Wege des Lernens, vor allem des praktischen Lernens, könnten in der Pestalozzischule angestoßen werden. Wenn es zuträfe, dass die Stadtverwaltung angemeldete Schüler schon auf andere Schulen verwiesen habe, hätte man seitens der Stadt zu schnell das Buch zugeschlagen. Das bedeute die Schließung einer Schule ohne vorherige Beteiligung des Stadtrates. Für den Fall der Pestalozzischule gäbe es noch keine rechtlich bindende Regelung. Bindend sei bisher nur der Zeitplan für die Umwandlung aller Schulen bis 2013/2014. Dies biete eine Chance für Verhandlungen über die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Lösung, so Fraktionschef Glahn.

Die FDP-Ortsbeiratsfraktionen Südliche Innenstadt und Nördliche Innenstadt fordern eine verstärkte Präsenz der Polizei und des Ordnungsamtes auf der Straße. Nachdem es in der letzten Zeit zu mehreren Überfällen auf ältere Menschen gekommen ist, zeigt sich, dass die Bürger sich in ihrer eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlen. Dem kann nur durch eine größere Präsens der Polizei und des Ordnungsamtes abgeholfen werden. Es darf niemand den Eindruck haben, sich in einem Rechtsfreien Raum zu bewegen. Dazu es ist notwendig, wieder mehr Fußstreifen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Behm - Vorsitzender der FDP-Ortsbeiratsfraktion Südliche Innenstadt
Friedrich Bauer - Ortsbeirat Nördliche Innenstadt

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme "oftmals auch unpopuläre Entscheidungen" treffen. "Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert." Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.