Aktuelles - FDP Ludwigshafen facebook.com/FDPLudwigshafen

FDP wirbt für freie Wahlentscheidung ohne politische Bevormundung

Die Liberalen stehen für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik und haben mit den OB-Kandidaten Jutta Steinruck, Dr. Peter Uebel und Thorsten Portisch 10 Wahlprüfsteine diskutiert. Nach einem fairen Wettbewerb sollen sich die Bürgerinnen und Bürger nun selbst ohne Bevormundung entscheiden. Diese Souveränität sehen die Wahlempfehlungen von Linken, Grünen und FWG nicht vor.

Freie Demokraten vertrauen auf die selbstbestimmte Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Demgegenüber reicht es nicht, sich mit „versöhnlichen Prüfaufträgen wie Kombibad und Sozialquote für den Wohnungsbau“ des sich formenden linken Bündnisses verleiten zu lassen!

Dr. Thomas Schell
(Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion)

Hans-Peter Eibes
(Vorsitzender des FDP Kreisverbandes)

Sozialversicherungsbeiträge

Bürokratie kostet Mittelstand Milliarden

Überflüssige Bürokratie belastet nicht nur junge Start-Ups, sondern vor allem auch den Mittelstand. Ein Beispiel dafür ist die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen: Arbeitgeber müssen die Beiträge erst schätzen, vor der Gehaltsüberweisung abgeben ...
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Wahlprüfsteine anlässlich der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein

Der Kreisvorstand der FDP Ludwigshafen hat zusammen mit der FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Wahlprüfsteine zur diesjährigen Oberbürgermeisterwahl erarbeitet und an die beiden Kandidaten von SPD und CDU versandt.

Beide Kandidaten haben bereits zugesagt, in einzelnen Veranstaltungen sich und Ihr Programm den interessierten FDP Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Dabei sind die Antworten der Kandidaten auf diese Wahlprüfsteine für die FDP von besonderem Interesse.
Herrn Dr. Peter Uebel ist für den 17.05.2017 und Frau Jutta Steinruck für den 21.06.2017 zur Teilnahme an einer erweiterten FDP-Fraktionssitzung eingeladen. Die Sitzungen beginnen jeweils um 19 Uhr und finden im

Bürgerhaus Ruchheim (Filmsaal)
Schlossstraße 1 (1.OG), 67071 Ludwigshafen

statt.

Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes und der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Schell freuen sich, dass die Oberbürgermeisteraspiranten den Einladungen gefolgt sind. Man erwartet sich einen spannenden Dialog, bei dem es um die Personen und ihre politischen Inhalte geht. Die Kandidaten sollen sich den FDP-Wahlprüfsteinen stellen. Thomas Schell stellt diese schon jetzt vor:

1. Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wann wollen sie in ihrer Amtszeit darüber entscheiden, ob die Sanierung durchgeführt wird und wann? Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wie soll die Sanierung in Form eines Stadtboulevards realisiert werden, wenn dieser auf einem fremden Grundstück (Rathaus-Center von einer Fläche von ca. 8.000 qm) gebaut werden soll? Welche Entscheidungen sind angedacht, wenn der Eigentümer dieser Fläche einem Verkauf nicht zustimmt? Welche Baukosten wollen die Kandidaten Bund und Land zur Förderung des Projektes, insbesondere den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt benennen, wenn die Kosten eines möglichen Erwerbs vorgenannter Fläche nicht feststehen? Wie lange sollen die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Rathaus-Centers noch ergebnisoffen andauern, obgleich der Verkehrsfluss sichergestellt werden muss und eine vierjährige Sanierung der Rheinbrücke der A 6 in Richtung Sandhofen bevorsteht?

2. Welche politischen Akzente wollen die Kandidaten in ihrer Amtszeit setzen, um den Haushalt der Stadt nachhaltig für kommende Generationen zu entlasten?

3. Verkehr in der Metropolregion - Wie stehen sie zu einer 3. Rheinquerung bei Ludwigshafen und welchen Meilensteinplan haben sie hierzu?

4. Wie wollen die Kandidaten dem vorhandenen Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und Sportstätten begegnen? Welche Infrastrukturmaßnahmen werden als vordringlich erachtet?

5. Welche Projekte sollen nach Auffassung der Kandidaten durchgeführt werden, um den desolaten Zustand der Innenstadt aufzuwerten?

6. Innovative Hightech Ansiedlungen - Innovationen sind der Motor der Wirtschaft. Ist an eine Ausweitung von Gewerbefläche gedacht, um weitere Arbeitsplätze in Ludwighafen zu schaffen? Und wenn ja, wo sollten diese sein? Wie werden sie die Ansiedlung von innovativen Hightech Firmen mit innovativen Arbeitsplätzen unterstützen. Wie werden die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrsstruktur, digitale Infrastruktur, Imageförderung, stabile Gewerbesteuersätze) vorangetrieben?

7. Welche Maßnahmen beabsichtigen die Kandidaten durchzuführen, um die extrem hohe Arbeitslosen- und Schulabbrecherquote zu reduzieren?

8. Wie stehen die Kandidaten zum geplanten Neubau des Polizeipräsidiums in der Heinigstraße und des „Metropols? Begrüßen sie den Bau dieser Hochhäuser?

9. Hochschule Ludwigshafen - Die Parkplatzsituation an der Hochschule Ludwigshafen ist angespannt. Welche Hilfestellung wird die Stadt der Hochschule in Bezug auf die Parkplatzsituation bieten? Wann wird der Posttunnel geöffnet, damit die Studenten direkt vom Hauptbahnhof zu Hochschule kommen können?

10. Wie steht die OB-Kandidatin/Kandidat zu einer beabsichtigten Videoüberwachung am Berliner Platz zur Erhöhung der Sicherheit oder wird eine Stationierung von Polizeikräften dort befürwortet und politisch gefordert?

Transatlantische Beziehungen

Für einen Neustart mit Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Freitag zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus - ein Arbeitstreffen. Und dies sollte sie für einen Neustart der Beziehungen nutzen, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Seiner ...
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Herzlich Wilkommen

Hans-Peter Eibes
Hans-Peter Eibes
Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des FDP Kreisverbandes Ludwigshafen

Ich freue mich, dass Sie sich für die FDP interessieren.

Die Liberalen im Kreisverband Ludwigshafen stellen sich Ihnen auf diesen Seiten mit Personen und Gremien sowie Inhalten vor.

Hier finden Sie Ihre Anprechpartner/innen aus dem Kreisverband.

Ihr Hans-Peter Eibes

( Kreisvorsitzender )

12. Rede zur Freiheit

Das Gefühl der Freiheit

Timothy Garton Ash hielt seine Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor. Der britische Historiker sprach über die Zukunft der liberalen Demokratie. Er befürchtet, dass eine Zeit der Unfreiheit kommt. Die persönliche Leidenschaft, die für Garton ...
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Frühjahrsprojektion der Bundesregierung

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Die deutsche Wirtschaft legt zu, belegt die vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Frühjahrsprojektion. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer stellt dazu jedoch fest: „Die Wachstumszahlen sind trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung gut.“ ...
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Liberale Partei Kanadas

Trudeau & Co. stellen Weichen für 2019

"Willkommen in der offensten politischen Bewegung Kanadas!" Mit diesen Worten eröffnete Premierminister Justin Trudeau den Parteitag der kanadischen Liberalen am vergangenen Wochenende in Halifax. Die Delegierten stimmten beim Konvent über ihr Parteiprogramm ...
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